Eine vermietete Wohnung ist nicht jederzeit frei zugänglich. Besichtigungswünsche können bei nachvollziehbarem Anlass berechtigt sein, müssen aber die berechtigten Interessen des Mieters berücksichtigen.
Ein pauschales jederzeitiges Zutrittsrecht besteht nicht
Ein Vermieter kann eine vermietete Wohnung nicht ohne Anlass und Vorankündigung betreten. Andererseits können berechtigte Gründe, etwa notwendige Instandhaltungsmaßnahmen oder konkrete Verkaufs- und Neuvermietungsvorbereitungen, eine Besichtigung rechtfertigen. Anlass, Häufigkeit, Terminankündigung und Zumutbarkeit sind gegeneinander abzuwägen.
Wenn die Parteien keinen Termin finden
Mieter sollten berechtigte Wünsche nicht grundsätzlich blockieren, sondern gegebenenfalls zeitnahe Alternativtermine anbieten. Vermieter sollten Anlass und Vorschlag schriftlich nachvollziehbar machen. Eigenmächtiges Betreten, Schlüsselgebrauch ohne Berechtigung oder Druckaufbau gefährden die Rechtsposition. Bei Gefahr im Verzug können andere Maßstäbe gelten.
Hausrecht und sachliche Besichtigungstermine
Besonders sensibel sind Besichtigungen in bewohnten Räumen mit persönlichen Gegenständen. Das Recht auf Privatsphäre bleibt bestehen, auch wenn ein sachlicher Besichtigungsgrund vorliegt. Bei Krankheit, Berufstätigkeit oder Abwesenheit können Termininteressen berücksichtigt werden. Beide Parteien sollten schriftlich festhalten, welche Räume und Maßnahmen tatsächlich erforderlich sind, statt aus einer einmaligen Ablehnung unmittelbar Kündigungsrechte abzuleiten.
Worauf kommt es bei der Prüfung an?
Zu prüfen sind Zweck und Dringlichkeit der Besichtigung, Terminankündigung, Umfang, Häufigkeit und mögliche Ersatztermine.
Unterlagen und Prüfpunkte
- Konkreter Anlass
- Rechtzeitige Terminankündigung
- Zumutbarer Umfang der Besichtigung
- Angebot von Alternativterminen
Wie geht es weiter?
Mieter sollten eine Ablehnung sachlich begründen und zumutbare Alternativen erwägen. Vermieter sollten Besichtigungen nicht eigenmächtig erzwingen.
Gesetzliche Grundlage: § 535 BGB. Je nach Fall können weitere Normen entscheidend sein.
Informationen zur rechtlichen Orientierung. Voraussetzungen, Fristen und mögliche Ansprüche sind anhand des Einzelfalls zu prüfen. Kontakt zur Kanzlei.