Heizkostenabrechnungen können bei Verteilerschlüsseln, Verbrauchserfassung und formellen Angaben fehlerhaft sein. Heizkosten und andere Betriebskosten müssen jeweils nach den anwendbaren Regeln beurteilt werden.
Verbrauchswerte und Umlageschlüssel gehören zusammen
Eine Heizkostenabrechnung sollte Abrechnungszeitraum, Gesamtkosten, verbrauchs- und flächenabhängige Anteile sowie die Zuordnung der Verbrauchswerte nachvollziehbar darstellen. Die Heizkostenverordnung kann besondere Vorgaben enthalten. Ein auffällig hoher Betrag ist ein Hinweis zur Prüfung, beweist für sich allein aber noch keinen Abrechnungsfehler.
Belegeinsicht und Einwendungen
Wer einzelne Positionen bezweifelt, sollte Einsicht in die zugrunde liegenden Belege und Verbrauchsdaten verlangen. Dabei sind Fristen für Abrechnung und Einwendungen aus dem Mietrecht zu unterscheiden. Frühere Abrechnungen, Zählerstände und Nachweise über Gerätewechsel helfen, Fehler von tatsächlich gestiegenen Energiekosten zu trennen.
Abrechnung, Zähler und verbrauchsgerechte Zuordnung
Bei Gebäuden mit mehreren Nutzergruppen ist die richtige Zuordnung von Gewerbe- und Wohnflächen, Zentralheizung oder Warmwasseraufbereitung zu untersuchen. Ein Einheitenfehler kann den Betrag stärker verändern als der eigentliche Verbrauch. Zugleich sind nicht alle Posten einer Nebenkostenabrechnung automatisch Heizkosten. Die rechtliche Prüfung sollte daher technische Berechnungsfragen und mietvertragliche Umlagevereinbarungen getrennt behandeln.
Heizkosten sind nicht bloß allgemeine Nebenkosten
Bei Heizkostenabrechnungen sind insbesondere der vertragliche Abrechnungszeitraum, der Mess- beziehungsweise Verteilungsmaßstab, die Verbrauchswerte und die Vorgaben der Heizkostenverordnung zu prüfen. Ein ungewöhnlich hoher Betrag allein belegt noch keinen Abrechnungsfehler. Belegeinsicht, Ableseprotokolle und gegebenenfalls Geräteinformationen können entscheidend sein.
Worauf kommt es bei der Prüfung an?
Benötigt werden die vollständige Abrechnung, Ablesewerte, Vorauszahlungen, Abrechnungszeitraum und nach Möglichkeit die zugehörigen Belege.
Unterlagen und Prüfpunkte
- Verbrauchswerte und Schätzungen
- Umlageschlüssel
- Gesamtkosten und Belege
- Abrechnungs- und Einwendungsfristen
Wie geht es weiter?
Vor einer Zahlungskürzung sollte zwischen rechnerischen Fehlern, formellen Mängeln und materiell streitigen Positionen unterschieden werden. Einwendungen und Belegeinsicht sind rechtzeitig zu organisieren.
Gesetzliche Grundlage: § 556 BGB. Je nach Fall können weitere Normen entscheidend sein.
Informationen zur rechtlichen Orientierung. Voraussetzungen, Fristen und mögliche Ansprüche sind anhand des Einzelfalls zu prüfen. Kontakt zur Kanzlei.